Die Sanierung der Europa-Finanzen wird ein Generalthema des kommenden Jahres sein

Wie funktioniert ein solcher Schuldenerlass? 1.) Die EZB hat bereits Staatsanleihen angekauft. Die Ankaufkurse liegen unter den Nominalwerten mit fallender Tendenz. Schätzungen gehen bis 70 %, was bisher nicht bestätigt ist. Der Euro-Rettungsfonds soll diese Anleihen übernehmen und sie über eine eigene Anleihe refinanzieren. Das ergibt sich aus den Zusagen seit dem 6. Mai 2010. An einem konkreten Beispiel: 2.) Ein Anleihenvolumen von nominal 100 Mio € hat zurzeit einen Wert von lediglich 70 Mio €, der bei dem genannten Fonds eingebucht wird. Dieser finanziert die 70 Mio € mit einer Anleihe über 70 Mio zu 100 % und zahlt dafür einen sehr niedrigen Zins von vielleicht 3 % für ein Rating AAA (wofür Deutschland steht). Der Fonds ist damit hinreichend refinanziert und macht voraussichtlich keinen Verlust. Er würde einen Gewinn machen, wenn diese Anleihen zu 100 % getilgt werden. Das ist aber nicht beabsichtigt, sondern wird nach gleichem Muster von den Anleihen ab Fälligkeit mit neuen Anleihen prolongiert, die sich auf einen Betrag von 70 statt 100 Mio € belaufen. Der Schuldenerlass beträgt also 30 Mio €. Um diesen Betrag reduziert sich die Staatsschuld dieser Staaten. Die Verschuldung dieser Staaten wird auf diesem Wege kunstgerecht verringert und/oder teilweise in die nächsten 10 oder 20 Jahre verlagert. Das kommt auf die Konditionen der Prolongation an, die politisch entschieden wird. Feststeht jedenfalls. Der Schuldenerlass ist bereits indirekt in Gang, ab dem Bond-Holder unter Wert Bonds veräußern (gleichgültig an wen), und den Verlust in irgendeiner Form mit anderen Erträgen oder Vermögenswerten kompensieren. Denkbar ist auch der Fall, dass einzelne Staaten je nach Liquiditätslage eigene Bonds deutlich niedriger zurückkaufen und sich gleichfalls auf diese Weise entschulden. Wie kunstvoll Staatsschulden manipuliert werden oder schwanken können, zeigt ein lockerer Blick auf vier Industriestaaten, die alle das Gleiche oder in abgewandelter Form sehr ähnlich absolviert haben. Wir zeigen es am besten im Bild: Die Sanierung von Staaten ist historisch also absolut keine Neuigkeit. Man muss nur wissen, dass Schulden stets von den Gläubigern getragen werden und der Schuldner dafür haftet. Nicht umgekehrt, wie es die Bundeskanzlerin formuliert hat, wonach der Gläubiger haften solle, womit sie wohl nur meint: Der Gläubiger von Staatsanleihen trägt grundsätzlich ein Risiko, unseretwegen auch ein Haftungsrisiko, aber nicht seines, sondern das des Schuldners. Es war wohl ein Lapsus linguae. Festzustellen bleibt wie immer: Die Reduzierung von Staatsschulden erfolgt dadurch, dass der Inhaber von Staatsanleihen für seinen Leichtsinn bezahlen muss, einem Schuldner Geld zu geben, der es nicht wert ist. Über die verschleierten Entschuldungen wird es noch viele Berichte und viele Bücher geben.