Finnland hat gewählt
Bernecker Tagesdienst
Die finnische Bevölkerung hat den etablierten Parteien einen Denkzettel verpasst und der populistischen Partei „Wahre Finnen“ einen Stimmenanteil von 19 % beschert. Die Partei ist damit zukünftig die drittstärkste Kraft im finnischen Parlament und darf sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen.
An sich sind Wahlen in Finnland kein Ereignis, das an dieser Stelle zwangsläufig Erwähnung finden müsste. In diesem Fall sind die Vorzeichen jedoch anders. Die „Wahren Finnen“ haben sich im Wahlkampf vor allem durch ihre anti-europäische Haltung hervorgetan und betont, dass sich Finnland nicht an Rettungspaketen für in finanzielle Not geratene EU-Mitgliedsländer beteiligen sollte.
Auch wenn es letztlich nicht zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte, ist doch davon auszugehen, dass sich die finnischen Volksparteien dem Wählerwillen nicht vollständig entziehen können und ihrerseits im Hinblick auf die Europapolitik die Zügel anziehen werden. Die ohnehin stets zähen Verhandlungen in der europäischen Staatengemeinschaft werden durch diese Entwicklung nicht einfacher. Einen kleinen Vorgeschmack könnte es schon bald geben. Die amtierende finnische Regierung hatte zuletzt ihre Zustimmung zur Reform des EU-Stabilitätspakts signalisiert, die Ratifizierung steht allerdings noch aus. Der Parteichef der „Wahren Finnen“, Timo Soini, hat in den vergangenen Wochen angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ratifizierung zu verhindern.
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