EU verfehlt selbstgesteckte Öko-Ziele

„Wir müssen viel mehr in die erneuerbaren Energien investieren“, lautet sein Fazit. Nur Deutschland, Ungarn und Schweden hätten die eigenen Vorgaben im Strom- und Automobil - bereich erreichen können. Das neue Ziel des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist es nun, die Euro - päische Union von höheren Investitionen zu überzeugen. Die Länder sollen sich darauf einigen, die jährlichen Investitionen von 35 Milliarden Euro auf mindestens 70 Milliarden zu verdoppeln. Oettingers Idee einer europaweiten Harmonisie - rung der Förderinstrumente ist allerdings äußerst umstritten. Obwohl die Bundesregierung dies ablehnt, soll das deutsche Modell nach Oettingers Willen europaweit ausgedehnt werden. Dies würde Garantiepreise für die Einspeisung von Strom aus privaten Windkraft- und Sonnenenergieanlagen bedeuten - die entstehenden Kosten sollen europaweit über eine Ökostrom-Umlage an die Stromkunden weitergereicht werden. Dadurch würden die Deutschen für Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien außerhalb der eigenen Grenzen zahlen müssen. Mehr Realitätssinn in der Energiepolitik gefordert Derweil sorgt ein Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen für Bundesumwelt - minister Norbert Röttgen (CDU) in der Unions- Fraktion im Bundestag auf massive Kritik. Heftig kritisiert wird die Empfehlung der Experten, beim Solarstrom-Ausbau in Deutschland auch neue Pumpspeicher-Kraftwerke in Norwegen zu nutzen. „Eine Energiepolitik, die wesentlich darauf basiert, Norwegen zum Energiespeicher Deutschlands auszubauen, mutet nicht nur nach energiepolitischem Neokolonialismus an, sondern ist auch nicht zielführend“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. „Ob die Norweger erstens ungefragt und zweitens mit ihren Speichern nichts Besseres zu tun haben, als alleine den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben bleibt fraglich.“ „Interessant“ hingegen sei, so Pfeiffer, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Obergrenze beim Ausbau des in Deutschland erzeugten Solarstroms empfohlen hat. Der Sachverständigenrat in einem Sondergutachten erklärt, die Photovoltaik wachse zu schnell und sei vergleichsweise teuer. Deshalb sollte die Förderung „deutlich reduziert und gedeckelt“ werden.