Die neue Fahrtrichtung der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik hat ein enormes Potential für Deutschland
Veröffentlicht von
CURT L. SCHMITT Informationsdienste
am
28.10.2009
Dies ist eine exklusive Leseprobe von:
Frankfurter Börsenbrief
Es ist schon bemerkenswert, daß die deutsche Presse dies nicht ausreichend zur Kenntnis nimmt bzw. in alten Denkmustern verbleibt, was Deutschland aber nicht voranbringt. Das ganz große Stichwort der künftigen Wirtschaftspolitik heißt: „Wachstum vor Konsolidierung“. Damit bestätigt sich, was wir Ihnen bereits gegen Ende September vorstellten, und auch damals wurde dieser Ansatz von der deutschen Presse nicht ausreichend aufgegriffen.
Das Ausland ist schneller, und dies ist angesichts der daraus resultierenden Sogwirkung für internationales Kapital eine Schlüsselgröße für die Tendenz der deutschen Börse in den kommenden 4 Jahren.
Die deutsche Regierung drückt das Wachstums-Gaspedal tief durch. Nach den neuen Gedankenspielen sattelt man bei den bisherigen Plänen noch drauf und kommt damit auf die kräftigste Steuererleichterung im Kontext der Eurozone. Zusätzlich zu den bereits geplanten Erleichterungen um 14 Mrd. € sollen nochmals 7 Mrd. € in 2010 draufgepackt werden, für 2011 sind sogar weitere 24 Mrd. € p.a. in der Pipeline. Die Überlegung dahinter ist, das Wachstum so deutlich zu dynamisieren, daß anschließend die Konsolidierung der Haushalte um so einfacher wird. Dies ist eine mutige, aber definitiv sinnvollere Linie, als das zarte Pflänzchen der Konjunkturerholung in einem so exportorientierten Land wie Deutschland durch prozyklisches Sparen zu verstärken und damit die so dringend benötigten Steuereinnahmen noch weiter nach unten zu fahren. Die Wachstumsorientierung ist also durchaus eine historische Entscheidung und dürfte Deutschland für das Ausland zu einer echten Comeback-Story machen.
Die Maastricht-Kriterien sind mit der neuen deutschen Linie kaum mehr als Schnee von gestern. Natürlich hat es Signalwirkung, wenn die wichtigste Volkswirtschaft in der Eurozone sich ganz bewußt für Wachstum zunächst zu Lasten ausgeglichener Haushalte entscheidet. Das Maastrichter Regelwerk sah u.a. eine Staatsverschuldung von max. 60 % der Wirtschaftsleistung sowie eine Neuverschuldung von maximal 3 % der Wirtschaftsleistung vor. Von den Zielgrößen sind viele Länder weit entfernt. Für Deutschland ist eine Neuverschuldung von etwa 3,9 % zu unterstellen, für Italien dürfte diese Größe eher bei 5,3 % liegen und im Falle von Frankreich sogar etwa 8 % erreichen. Noch eine Ecke höher dürfte die Neuverschuldung in Großbritannien (nicht im Euro-Verbund) und Irland auslaufen. Im kommenden Jahr dürften 20 der 27 EU-Länder ein Defizitverfahren am Hals haben. Das Vorpreschen Deutschlands ist also gewissermaßen der Freibrief bzw. Legitimierung für die komplette Eurozone, ähnlich zu verfahren, was gerade in Ländern wie Frankreich und Italien sicher sehr gerne aufgegriffen wird.
Allerdings wird der Effekt in der Eurozone deutlich unterschiedlich verlaufen. Schon jetzt zeichnet sich ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab. Als generelle Daumenregel gilt: Länder, in denen es einen Immobilien- Boom sowie einen starken Konsum-Rückenwind gab, werden es auch inkl. höherer Staatsverschuldungen schwerer haben, aus der Krise herauszufinden. Indikativ ist das zuletzt sehr schlechte Abschneiden der britischen Wirtschaft, wo sich im dritten Quartal ein weiteres Schrumpfen in der Wirtschaftsleistung ergab. Damit sind die Briten nun seit eineinhalb Jahren in der Rezession, was es seit den fünfziger Jahren so noch niemals gab. Spanien ist ein ähnlicher Fall. Hier ergab sich für das dritte Quartal eine Arbeitslosenrate von etwa 18 %, womit ein großer Teil des Anstiegs in der Arbeitslosigkeit in Europa auf das Konto Spaniens ging. Andererseits schaffte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal bereits ein Wachstum von 0,3 %. Auch Frankreich als die Nummer 2 in der Eurozone fand bereits im zweiten Quartal aus der Rezession heraus.
Fazit: Ein Strickmuster in der Wirtschaftspolitik entfaltet sich nicht über Nacht, stellt aber einen entscheidenden Rahmen für die kommende Legislaturperiode dar. Es ist eine Linie vieler kleiner und großer Einzelschritte, die Deutschland unter dem Strich zu einem neuen Favoriten in der Eurozone machen.
Die deutsche Regierung drückt das Wachstums-Gaspedal tief durch. Nach den neuen Gedankenspielen sattelt man bei den bisherigen Plänen noch drauf und kommt damit auf die kräftigste Steuererleichterung im Kontext der Eurozone. Zusätzlich zu den bereits geplanten Erleichterungen um 14 Mrd. € sollen nochmals 7 Mrd. € in 2010 draufgepackt werden, für 2011 sind sogar weitere 24 Mrd. € p.a. in der Pipeline. Die Überlegung dahinter ist, das Wachstum so deutlich zu dynamisieren, daß anschließend die Konsolidierung der Haushalte um so einfacher wird. Dies ist eine mutige, aber definitiv sinnvollere Linie, als das zarte Pflänzchen der Konjunkturerholung in einem so exportorientierten Land wie Deutschland durch prozyklisches Sparen zu verstärken und damit die so dringend benötigten Steuereinnahmen noch weiter nach unten zu fahren. Die Wachstumsorientierung ist also durchaus eine historische Entscheidung und dürfte Deutschland für das Ausland zu einer echten Comeback-Story machen.
Die Maastricht-Kriterien sind mit der neuen deutschen Linie kaum mehr als Schnee von gestern. Natürlich hat es Signalwirkung, wenn die wichtigste Volkswirtschaft in der Eurozone sich ganz bewußt für Wachstum zunächst zu Lasten ausgeglichener Haushalte entscheidet. Das Maastrichter Regelwerk sah u.a. eine Staatsverschuldung von max. 60 % der Wirtschaftsleistung sowie eine Neuverschuldung von maximal 3 % der Wirtschaftsleistung vor. Von den Zielgrößen sind viele Länder weit entfernt. Für Deutschland ist eine Neuverschuldung von etwa 3,9 % zu unterstellen, für Italien dürfte diese Größe eher bei 5,3 % liegen und im Falle von Frankreich sogar etwa 8 % erreichen. Noch eine Ecke höher dürfte die Neuverschuldung in Großbritannien (nicht im Euro-Verbund) und Irland auslaufen. Im kommenden Jahr dürften 20 der 27 EU-Länder ein Defizitverfahren am Hals haben. Das Vorpreschen Deutschlands ist also gewissermaßen der Freibrief bzw. Legitimierung für die komplette Eurozone, ähnlich zu verfahren, was gerade in Ländern wie Frankreich und Italien sicher sehr gerne aufgegriffen wird.
Allerdings wird der Effekt in der Eurozone deutlich unterschiedlich verlaufen. Schon jetzt zeichnet sich ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab. Als generelle Daumenregel gilt: Länder, in denen es einen Immobilien- Boom sowie einen starken Konsum-Rückenwind gab, werden es auch inkl. höherer Staatsverschuldungen schwerer haben, aus der Krise herauszufinden. Indikativ ist das zuletzt sehr schlechte Abschneiden der britischen Wirtschaft, wo sich im dritten Quartal ein weiteres Schrumpfen in der Wirtschaftsleistung ergab. Damit sind die Briten nun seit eineinhalb Jahren in der Rezession, was es seit den fünfziger Jahren so noch niemals gab. Spanien ist ein ähnlicher Fall. Hier ergab sich für das dritte Quartal eine Arbeitslosenrate von etwa 18 %, womit ein großer Teil des Anstiegs in der Arbeitslosigkeit in Europa auf das Konto Spaniens ging. Andererseits schaffte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal bereits ein Wachstum von 0,3 %. Auch Frankreich als die Nummer 2 in der Eurozone fand bereits im zweiten Quartal aus der Rezession heraus.
Fazit: Ein Strickmuster in der Wirtschaftspolitik entfaltet sich nicht über Nacht, stellt aber einen entscheidenden Rahmen für die kommende Legislaturperiode dar. Es ist eine Linie vieler kleiner und großer Einzelschritte, die Deutschland unter dem Strich zu einem neuen Favoriten in der Eurozone machen.
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