Der europäische Sozialstaat erhält ein neues Gesicht

Nach vielen glücklosen Versuchen rückt eine politische Lösung näher nicht in Form einer „Instant-Lösung“, aber wohl als ein grundsätzliches, großes Ziel, das natürlich weiter abgestimmt und rechtlich implementiert und letztlich natürlich vor allem auch „gelebt“ werden muss. Je stringenter die Maßnahmen und Kontrollmechanismen, umso größer ist auch der Spielraum für die EZB, mit ergänzenden Maßnahmen in diesem Rahmen einen psychologischen Hebel anzusetzen, was in der Summe ein wirklich kraftvolles Signal bringen kann.

Ist Ihnen aufgefallen, wie intensiv die Medien in den letzten Wochen das Szenario eines Auseinanderbrechens des Euro-Verbundes durchspielten? Werten Sie es als durchaus willkommene Flankierung in der öffentlichen Meinungsbildung, um auch große und unliebsame Maßnahmen und Entscheidungen durchzusetzen, die in einem „Normalmodus“ der Politik und Märkte so nicht durchsetzbar wären. Auch der jüngste WarnungsRundumschlag der Rating-Agentur Standard & Poor ́s (gegenüber 15 Euroländern) ist insofern eine durchaus hilfreiche Begleitmusik. Mit der sehr realen Pistole eines Staatsbankrotts auf der Brust wird ein politisches Momentum geschaffen, in dem auch wirklich große „Würfe“ vermittelbar und umsetzbar sind nach der Devise: Verschwende niemals eine Krise!

Die Konzepte einzelner Krisenländer deuten bereits jetzt die richtige Richtung an. Musterbeispiel Irland und Italien. Irland will das Defizit so reduzieren, dass man bis 2015 wieder in das Maastrichter Korsett von max. 3 % Neuverschuldung passt. Schon in den letzten Jahren ergab sich ein Sparvolumen von 20,8 Mrd. €, im laufenden Jahr dürften es 3,8 Mrd. € werden. In toto gerechnet liegen die Einschnitte bei etwa 15,5 % der Wirtschaftsleistung. Teil der Einsparungen sind auch deutliche Kürzungen bei den Staatsausgaben, also konkret im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung mit Einzelmaßnahmen wie eine Reduzierung des Kindergeldes und Einsparungen beim Überstundenausgleich und eine 5-Tage-Woche als Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld. Das sind keine populären Maßnahmen, aber sie bedeuten ein sukzessives Herausarbeiten aus der Krise. Ähnlich Italien: Volumen des anvisierten Sparpakets: 30 Mrd. €. Teil der Maßnahmen ist eine Anhebung des Rentenalters, eine Einschränkung im Inflationsausgleich höherer Renten sowie auch (allerdings wohl eher kosmetische) Belastungen für Reiche. Doch man will eben nicht nur sparen, sondern andererseits auch 10 Mrd. € in Wachstum stecken (z.B. über steuerliche Entlastungen von Unternehmen).

Unter dem Strich dürften die Sparmaßnahmen letztlich vor allem den sozialen Bereich betreffen. Das kann man durchaus kritisch sehen, wird sich die ohnehin hohe soziale Ungleichheit tendenziell weiter ausweiten. Aber im sozialen Sektor lässt sich der Rotstift derzeit noch am effektivsten ansetzen. Im historischen Kontext eingeordnet: Beim Start der Bundesrepublik Deutschland lag die Staatsverschuldung bei etwa 20 % des Sozialproduktes. Der Ausbau des deutschen Sozialstaates in den 70erund 80er-Jahren brachte nochmals etwa 20 % Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung. Mit der Wiedervereinigung kamen nochmals etwa 20 % hinzu. Den nächsten großen Schub in der Verschuldung brachten die Stützungsaktionen im Umfeld der Lehman-Pleite, was nochmals mit etwa 15 % der Wirtschaftsleistung zu Buche schlug. In 2010 lag die deutsche Staatsquote bei etwa 43,6 % des BIPs und damit auf Augenhöhe im EUKontext (44,1 % in der EU / 44,6 % in der Eurozone. Natürlich ist es nicht realistisch, dass die Staatsquote auf Niveaus wie im 19. Jahrhundert zurückfällt mit grob 10 %, aber der Anteil des Staats an der Wirtschaft dürfte gleichwohl tendenziell zurückgehen. Damit würde eine Entwicklung vorweggenommen, die in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten ohnehin nicht zu vermeiden gewesen wäre. Angesichts der tendenziellen Überalterung unserer Gesellschaft ließe sich das Niveau staatlicher Sozialleistungen nicht aufrechterhalten.

Deutschland ist ein Beispiel, wie es laufen kann mit der Agenda 2010 sowie etwa 10 Jahre ohne Reallohnsteigerungen (realer Rückgang innerhalb von 10 Jahren um 4,5 %). Damit hat sich die soziale Kluft zwar verschärft. Gleichzeitig aber floriert die dt. Wirtschaft noch immer und die Arbeitslosigkeit hierzulande liegt bei 5,5 % (nach der Berechnungsart von Eurostat), also grob halb so hoch wie die in der Eurozone mit ca. 10,3 %.