Wikileaks im rechtsfreien Raum?

Der US-Steuerbeschluss, der sich derzeit abzeichnet, kommt der US-Mittel- und Unterschicht zugute. Das ist gut für den Konsum, gut für den Immobilienmarkt, gut für die Wirtschaft, gut für Aktien und schlecht für Anleihen, die Zinsen steigen und die Banken profitieren. US-Banken sind die Wochengewinner. Ich werde diesen Zusammenhang weiter unten nochmals genauer darstellen. WIKILEAKS ≥AUFKLÄRUNG ÜBER„ ODER ≥ANSTIFTUNG ZUM„ GESETZESBRUCH Ich habe vor einer Woche bereits Stellung zu Wikileaks bezogen. Die Resonanz von Ihnen auf meine Kritik an Wikileaks war groß und überwiegend negativ, daher möchte ich meine Einschätzung nochmals etwas deutlicher ausführen. Im Frühjahr veröffentlichte Wikileaks ein Militärvideo über die Liquidation von irakischen Aufständigen. Das Video zeigt, dass die ≥Aufständigen„ friedlich miteinander sprachen, während plötzlich ein Helikopter das Feuer eröffnete. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei Reuters-Reporter in der Gruppe waren und somit bei diesem Einsatz ebenfalls ums Leben kamen. Irritierend ist, dass die aufgezeichneten Stimmen auf dem Video, die von Pilot und Schützen stammen, bisweilen den Eindruck vermitteln, die US-Militärs betrachten den Einsatz fast wie ein Videospiel, der Bezug zur Realität schien diesen Soldaten verlorengegangen zu sein. Wenn jemand über solche Vorgänge informiert wird und Beweise erhält, dann ist es meines Erachtens seine Pflicht, dies auch an entsprechende Kanäle weiterzugeben, damit dieser Missstand behoben wird und die Verantwortlichen bestraft werden. Aus diesem Mosaiksteinchen der Kriegsdokumentation kann ich als Laie jedoch nicht sehen, wie häufig solche Vorfälle sind. Schon gar nicht kann ich einsehen, wie solche Missverhalten intern innerhalb der US-Army behandelt werden. Also: Das Aufdecken von Missständen durch Wikileaks finde ich richtig, selbst wenn die Gefahr besteht, dass die Öffentlichkeit dadurch ein neues Bild von den internen Vorgängen bei der US-Army erhält. Wikileaks hat dieses Video jedoch nicht zufällig erhalten, sondern spezialisierte sich darauf, eine Infrastruktur aufzubauen, die den Informanten, also Überbringer dieser Information, schützt. Mit dieser Infrastruktur macht Wikileaks nun Werbung: Wer auch immer seinen Arbeitgeber denunzieren möchte, der kann interne Dokumente an Wikileaks weiterreichen. Dabei wird ein sehr kritischer Punkt überschritten: Das Aufdecken von Missständen und kriminellen Handlungen halte ich, wie gesagt, für richtig. Doch das Aufdecken von Vorgängen, die keinen kriminellen Hintergrund haben, halte ich für fragwürdig. Und schlimmer noch: Wer entscheidet hier, was kriminell und somit veröffentlichungswürdig ist und was nicht? Julian Assange? Ist es kriminell, wenn der US-Botschafter ans Weiße Haus faxt, dass Westerwelle ≥kein Genscher„ ist? Haben wir ein Recht darauf, solche Einschätzungen zu erfahren? Es ist sicherlich moralisch fragwürdig, wenn die USA und China vor dem Klimagipfel von Kopenhagen hinter dem Rücken der Europäer eine eigene Strategie für die Schwellenländer und die USA, also die schlimmsten Umweltsünder, aushandeln und diese Strategie in einem Hinterzimmer während des Kongresses unterzeichnen. Aber ist das kriminell? Die Faxkorrespondenz der US-Abgesandten mit dem Weißen Haus legen die Vermutung nahe, dass der 2003 vom CIA festgenommene deutsche Khaled el-Masri tatsächlich irrtümlich in die CIA- Klauen geriet ˆ zumindest deuten Faxe aus dem Jahr 2007 darauf hin. Dennoch musste er sich bis 2010 vor Gericht für die Anschuldigungen verteidigen, er hätte Kontakte zum Netzwerk von Al Quaida. Unter dem Deckmantel der wichtigen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wurden hier die Rechte eines Menschen beschnitten. Auch hier halte ich es für richtig, diese Vorgänge aufzudecken. Wenn das CIA Fehler macht, dann muss dieser Fehler aufgedeckt und dessen Ursachen ergründet werden. Ein ≥unter den Teppich kehren„ hilft hier nicht weiter. Sie sehen an dieser kleinen Auswahl an Veröffentlichungen, dass es durchaus konträre Ansichten über die Notwendigkeit einer Veröffentlichung geben kann. Jeder Fall ist anders. Jeder Fall muss gesondert betrachtet und eingeordnet werden. Wikileaks überlässt diese Arbeit etablierten Publikationen. In den wichtigsten Ländern hat Wikileaks Partner verpflichtet, die sich um die Auswertung der Dokumente kümmern. The New York Times in den USA, The Guardian in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, El País in Spanien und in Deutschland Der Spiegel. Während Wikileaks das Rohmaterial Online stellt, kümmern sich die Partnermagazine um die Einordnung der veröffentlichten Informationen. Bislang ist keines dieser Magazine seitens der Regierungen für ihre Artikel beschuldigt worden. Die Kritik an den Vorgängen konzentriert sich einzig und allein darauf, dass Wikileaks Informanten dazu ermuntert, geheime Informationen anonym weiterzureichen. Darin sehen Regierungen weltweit einen Aufruf zum Denunziantentum, der schnell zu gefährlichen Entwicklungen führen kann. Gefährliche Entwicklungen: Wir neigen dazu, uns eine Meinung zu bilden. Und im Zweifel sind wir stets für das vermeintliche Opfer. Eine Plattform wie Wikileaks lädt also geradezu dazu ein, Missstände anzuprangern und Mitleid für die vermeintlichen Opfer zu erzeugen. Was jedoch, wenn dann gefälschte Dokumente zur Meinungsbildung veröffentlicht werden? Wikileaks ist die Institution, die für die Echtheit garantieren müsste, der anonyme Informant kann ja nicht ermittelt werden. So wirkungsvoll Wikileaks für die Aufklärung von Missständen ist, so gefährdet ist die Plattform, selbst missbraucht zu werden. Die Organisation Wikileaks ist für kontrollsüchtige Regierungen angsteinflößend: Auf der ganzen Welt verteilt hocken ein paar Freaks zu Hause vor ihren Rechnern und arbeiten ehrenamtlich für Wikileaks. Anders als die Bundesregierung, die für SteuerCDs auch noch Geld anbietet, erhält Wikileaks die Informationen kostenfrei. Es wird eine Plattform ≥zur Verfügung gestellt„, es wird nicht ein materieller Anreiz geschaffen. Rechtlich wird es schwer sein, Wikileaks beizukommen. Moralisch hingegen würde ich nach wie vor die feine Linie dort ziehen, wo kriminelle Vorgänge und Missstände aufgedeckt werden zu den geheimen Dokumenten, die einfach nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Diese feine Trennlinie hat Wikileaks überschritten, daher bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung gegen die Strategie von Wikileaks. AKTIEN IM KIELWASSER VON WIKILEAKS So umstritten Wikileaks ist, so heftig geben sich nunmehr Befürworter und Gegner einen Kampf im Internet um die Informationsvorherrschaft. Während Gruppen anonymer Hacker reihenweise Firmenserver lahmlegen (≥abschießen„), laufen Gegner von Wikileaks hinter den einzelnen Aktionen hinterher und versuchen sich in Schadensbegrenzung. Wikileaks finanziert sich aus Spenden und hatte bei Visa, Mastercard, Paypal sowie der schweizer Postfinance Konten, auf denen die Spenden eingingen. Die USA haben sich stark gemacht für eine Aussperrung dieser Spendengelder und so haben die Finanzinstitute in ihren jeweiligen AGBs Gründe für eine Sperrung der Spendengelder gefunden. In Folge dessen haben Hacker Angriffe auf die entsprechenden Firmenserver unternommen: Durch Denial-of-Service-Attacken (DoS) wurden bereits die Server von Postfinance, Mastercard und Visa abgeschossen. Dabei installieren die anonymen Wikileaks- Sympathisanten eine kleine Software auf ihren Rechnern, die kontinuierlich eine bestimmte Webseite aufruft. Mit geschätzten 700 solcher Rechner wurden die Postfinance sowie Mastercard lahmgelegt. Für das Abschießen von Visa.com waren bereits geschätzte zwei- bis viertausend Rechner beteiligt. Visa.com war am Mittwochabend dran und Ihr Autor verfolgte diese Vorgänge life über Twitter und facebook, so die Aktionen koordiniert wurden. Ich hatte die Vermutung (Hoffnung?), dass der ≥Angriff„ auf Visa fehlschlagen würde, denn Visa ist Kunde bei Akamai, Sie erinnern sich, der Anbieter von hochperformanten Serverstrukturen weltweit. Noch vor kurzem haben wir mit einer Spekulation auf Akamai binnen drei Wochen 18,8% Gewinn erzielt, denn Akamai sitzt im Herzen der Cloud-Revolution. In meinem Interview mit dem Vize- Präsident von Akamai in diesem Sommer hat er mich nebenbei auf die Fähigkeit des Akamai-Netzwerkes hingewiesen, solche DoS- Attakcken binnen kürzester Zeit abzuwehren. Diese Nebenbemerkung fiel mir am Mittwoch wieder ein und ich beobachtete mit Spannung, ob Akamai zu seinem Wort stehen kann. Das war nicht der Fall, Visa wurde ≥abgeschossen„, obwohl Akamai mit seiner geballten Serverstruktur hinter der Webseite steht. Damit war meine Spekulation darauf, dass eine erfolgreiche Abwehr sehr populär würde und zu vielen Neukunden führen könnte, hinfällig, schade. Ohne Erfolg blieb bis dato lediglich der Angriff auf PayPal. Die eBay-Tochter hat wohl ihre Hausaufgaben gemacht und kommt mit ihrer eigenen Infrastruktur selbst mit solchen Attacken zurecht. Die Wikileaks-Sympathisanten beschränken sich jedoch nicht nur auf die Finanzseiten, auch eine Reihe von anderen Beteiligten wurden bereits Opfer der DoS-Attacken. So wurde die Webseite der schwedischen Justizbehörde vorübergehend lahmgelegt, weil von dort aus die Anschuldigungen an Julian Assange, Kopf von Wikileaks, zu einem internationalen Haftbefehl führten, aufgrund dessen Assange nun in England hinter Gittern sitzt. Erfolglos hingegen blieben die Attacken auf DynDNS, den Domainname-Provider, der die Domain wikileaks.org kurzerhand sperrte. Oder auch gegen Amazon, das die Dokumente von Wikileaks für kurze Zeit über die eigene Cloud weltweit zur Verfügung stellte. Amazon löschte die Daten kurzerhand als Diebesgut, das nichts auf ihren Servern zu suchen habe. Daraus ergeben sich nun gleich wieder weitergehende Fragen zum Cloud Computing: Wenn Amazon als Anbieter von Speicherkapazität im Internet nach eigenem Ermessen die gespeicherten Daten löschen kann, welches Unternehmen wird dann kritische Daten in der Cloud speichern? Oder ist es eine Chance für Wettbewerber wie Rackspace (RAX), die jetzt ihre Infrastruktur für Wikileaks zur Verfügung stellen könnten, um dem Postulat Nachdruck zu verleihen, dass man wirklich nur Speicherkapazität zur Verfügung stellt und mit einer Aktion gegen Kunden so lange wartet, bis ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt. Meiner obigen Darstellung haben Sie sicherlich entnommen, dass ich zwar der Meinung bin, dass die US-Depeschen nicht sämtlich veröffentlicht werden sollten ˆ aus moralischen Gründen. Rechtlich hingegen gibt es noch keine verbindliche Entscheidung. So wie also Wikileaks selbst entscheidet, was veröffentlicht wird und was nicht, entscheidet Amazon eigenständig unter Berufung auf die eigenen AGBs, was gesetzeswidrig ist und was nicht. Nicht nur die Aktionen von Wikileaks gleiten den Gesetzgebern aus den Händen, sondern auch die von beteiligten Unternehmen, wie die Finanzinstitute, DynDNS und Amazon, die Wikileaks als kriminell einstufen ohne ein entsprechendes Gesetzesurteil abzuwarten. Hmmm, ich denke, hier höre ich am besten auf zu spekulieren: Die neue Technologie des Internets hat uns Menschen eine Waffe in die Hände gespielt, mit der wir erst einmal umzugehen lernen müssen. Für Anfang nächsten Jahres hat Wikileaks-Kopf Julian Assange angekündigt, Informationen eines Mega-Leaks (Lücke!) im Bankensektor zu veröffentlichen, die Klarheit über die Vorgänge während der Immobilien- und Finanzkrise schaffen sollen. Gerüchten zufolge handelt es sich dabei um Informationen  aus dem Hause der Bank of America. Mein Problem: Dürfen wir weitere Beweise für den moralisch minderwertigen Anspruch der US-Banker erwarten? Das würde kaum noch jemanden überraschen. Oder geht aus den Dokumenten der systematische Betrug von Immobilienkäufern, sowie das Belügen der US-Regierung hervor? Das würde mich tatsächlich überraschen. Für uns als Anleger bleibt es also derzeit noch bei einer beobachtenden Haltung: Rackspace könnte die Entwicklungen zum eigenen Vorteil nutzen. Amazon steht weiterhin unter Beschuss durch Wikileaks-Sympathisanten und ein Erfolg dieser Attacken würde die Weihnachtsumsätze Amazons empfindlich treffen.