Um die zwischen Bundesregierung und den Energiekonzernen ausgehandelte Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke gesellen sich zunehmend Fragezeichen

Dieser Paragraph ermächtigt die Regierung, im Falle einer konkreten Gefahrensituation die Abschaltung von Atomkraftwerken zu veranlassen. Das Problem: Eine solche Gefahrensituation für die deutschen Meiler liegt nicht vor und hat sich durch das Unglück in Japan auch nicht neu ergeben. Bis zuletzt hat die Regierung erklärt, dass alle deutschen Atomkraftwerke sicher sind und man keine Gefährdung durch deren Betrieb erkenne. Eine alternative belastbare gesetzliche Regelung, mit der die Abschaltung legitimiert werden könnte, existiert nicht.

Die Betreiber der Kraftwerke haben demnach einerseits einen Anspruch auf Schadenersatz und dürfen andererseits darauf vertrauen, dass die vereinbarte Laufzeitverlängerung Bestand hat. In den vergangenen Tagen wurde viel heiße Luft gehandelt, die Entscheidung über den Zeitpunkt des Ausstieges wird letztlich in den Händen des Bundesverfassungsgerichtes liegen. Die Oppositionsparteien werden ihre Klageschriften in Kürze einreichen.