Recht vertraulich: Die „Jagdsaison“ hat begonnen…

Vorsichtiger, zumindest auf dem Papier, gaben sich die Experten auf dem jährlichen IWWKongress „Praxis Steuerstrafrecht“ am 23.10.2009 im Swissôtel in Neuss. Die Frage sei, ob ein Rechtsanwalt oder Steuerberater seinem Mandanten zu solchen Themen konkrete Ratschläge geben dürfe. Er betrete damit nämlich „vermintes Gelände“ (Geldwäsche, Begünstigung u. a.). Wie auch immer, einheitlicher Tenor war und ist: Die Zeiten sind in der Ära „nach Zumwinkel“ ungleich rauer geworden. Berichte aus anderen Ländern belegen dies:

Italien schickt die Kavallerie: Selbst in der seriösen Wirtschaftspresse ist mittlerweile vom Kleinkrieg im schwelenden Steuerkonflikt zwischen der Schweiz und Italien die Rede. Berlusconi, der im Wahlkampf Steuerhinterziehung „in bestimmten Fällen“ gerne auch einmal als gerechtfertigte Notwehr bezeichnet, hat soeben für Italien wegen akuter Finanznot die dritte Steueramnestie seit 2001 ausgerufen. Wer mitmacht, kommt mit fünf Prozent Strafsteuer davon, wer nicht mitmacht und auffliegt, soll bis zu vierhundertachtzig Prozent zahlen. Mit heftigen Schock-Strategien wird gezielt auf den „Zumwinkel-Effekt“ gesetzt: Auf der Jagd nach Agnellis Erben (Fiat-Clan) wurde spektakulär der Schweizer Wohnsitz der Angnelli-Witwe von der Steuerfahndung heimgesucht. Zivilfahnder sollen angeblich vor den Banken in Lugano und Chiasso herumstreunen, und der Bürgermeister von Chiasso fordert die Bevölkerung erfolgreich auf, nach „italienischen Spionen“ Ausschau zu halten. Ferner sollen an der Grenze im Tessin Radarfallen aufmerksam die Kennzeichen aus dem reichen Mailand samt Umland registrieren etc. Vom italienischen Finanzminister Tremonti wurde gezielt nachgelegt, wonach es gelte, den Bankenplatz Lugano „trockenzulegen“. Die schweizerische Lega dei Ticinesi bläst seither zur Gegenattacke. Gedroht wird u.a. mit Grenzblockaden, erschwerten Einreisebedingungen für italienische Pendler und einer höheren Quellensteuer.

„Wir stellen eine Zunahme der Spionagetätigkeit gegen den Schweizer Bankenplatz fest“, sagte jüngst Jürg Bühler, interimistischer Chef des Schweizer Nachrichtendienstes. Fremde Staaten setzten zur Beschaffung von Bankdaten illegale Mittel ein. Der Schweizer Geheimdienst soll allein im letzten Jahr Einreiseverbote gegen einundzwanzig verdächtige Diplomaten veranlasst haben. Die Banken selbst halten sich hierzu bedeckt und wollen derartige Vorkommnisse nicht kommentieren.

Liechtenstein wird weiss, so die Schlagzeile auf der Titelseite vom Liechtensteiner Vaterland vom 27. Oktober 2009. Hintergrund: Liechtenstein hat mittlerweile die erforderlichen Dutzend OECD-konforme Steuerabkommen abgeschlossen, um von der berüchtigten grauen Liste gestrichen zu werden. Was vereinfacht gesagt bedeutet: Ab 2010 werden auf begründete Anfrage Steuerinformationen auch bei einfacher Steuerhinterziehung ausgetauscht. Liechtenstein wird weiss, im Gegenzug dürfte das bei einigen zu vermehrt grauen Haaren führen!

Auf dem erwähnten IWW-Kongress in Neuss wurde dann auch die Frage aufgeworfen, ob und was eine neuerliche Steueramnestie in Deutschland bringen könne. Vom Ergebnis her bestand Einigkeit: Richtig gemacht, würde eine solche Steueramnestie aufgrund der aktuellen Entwicklungen keinesfalls zum Flop wie 2004 werden. Zumindest diesmal würden wohl für den deutschen Fiskus die Kassen kräftig klingeln. Und da Letzterer ähnlich wie Italien von schleichender Finanznot geplagt ist (vermutlich kommt die schonungslose Wahrheit erst 2010 auf den Tisch), wagen wir einmal folgende Prognose: Im nächsten Jahr, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird auch Deutschland mit einer neuen Steueramnestie das internationale Klima für Kapitalrückkehr nutzen. Und bei richtiger Handhabung wird das dann, anders als in 2004, für den deutschen Fiskus kein Flop werden – und für Tausende von Schwarzgeldbesitzern zu ruhigen Nächten führen. jur. Muc 2009 ©