Obama zeigt Kompromissbereitschaft

Nachdem die Wirtschaft damals Probleme bekam, die auf einen ausufernden Staatshaushalt zurückzuführen waren, kappte der damalige Präsident Hoover eine ganze Reihe von Staatsprojekten, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bekommen. Flankiert wurden seine Maßnahmen von einer restriktiven Geldpolitik der Fed. Dies führte zu einem Investitionsstopp bei Unternehmen und die Arbeitslosigkeit explodierte. Dies wollen die USA heute mit allen Mitteln verhindern, daher QE 2, die zweite Runde der Liquiditätsflutung durch den US- Notenbankchef Ben Bernanke. In Deutschland scheint die Erinnerung an die Hyperinflation 1923 stärker im Gedächtnis verankert zu sein als die Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise. Somit ziehen wir Deutschen eine stabile Währung vor, wenngleich daraus wirtschaftliche Probleme erwachsen könnten. Mittel- und langfristig ist diese Art der Geldpolitik unserer Auffassung nach fairer für die Marktteilnehmer. So ging ein erleichtertes Aufatmen durch Deutschland, als EZB- Chef Trichet am Mittwoch erklärte, man werde keine neuen Liquiditätsspritzen erfinden, sondern wie angekündigt langsam die überschüssige Liquidität aus den Märkten ziehen. Stabilitätspolitik wie sie im Buche steht, wunderbar. Die Aktienbörsen gingen auf Tauchstation, denn wenn man schwerer an Geld herankommt (höhere Zinsen!), dann wird die Investitionstätigkeit zurückgehen, Unternehmen werden sich auf Werterhaltung konzentrieren, nicht auf Expansion. Da kann man dann lieber auch Anleihen kaufen, oder? Doch schon kurz danach folgte eine Ankündigung aus den USA, die an den Börsen zu einer Trendumkehr führte: Obama verwendete in einer Ankündigung ein Wort, das bislang in seinem Wortschatz nicht zu existieren schien: Kompromiss. Er sprach von Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen um die Fortführung der Steuererleichterungen, sowie zum Thema Arbeitslosenförderung. Sie erinnern sich: Nach den Zwischenwahlen im November kann Obama nun nicht mehr mit seinen Demokraten Themen durchboxen; er ist stets auf ein paar Stimmen der Republikaner angewiesen. Und die muss er sich teuer erkaufen: durch Kompromisse. Bislang war Obama nicht für Kompromisse bekannt, es ging ihm um die Sache und er boxte mit harten Bandagen seine Vorstellungen durch, so weit es ging, oder verzichtete eben auf eine Einigung. Doch nun kann er nicht mehr viel durchboxen und der Verzicht auf eine Einigung bedeutet in diesem Fall einen ersatzlosen Wegfall der Steuererleichterungen aus der Bush- Zeit. Steuererleichterungen, die insbesondere die Reichen erreichten und bereicherten. Kein Wunder also, dass es hier zu einem Showdown der unterschiedlich gelagerten Interessen der Demokraten und Republikaner kommen könnte. Die Republikaner wollen die Steuererleichterungen unverändert weiterführen. Die Demokraten hingegen wollen die Steuererleichterungen nur für Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von weniger als 250.000 USD verlängern. Die Superreichen, so Obama, brauchen keine Steuererleichterungen. Gleichzeitig möchte Obama die Sozialleistungen für die Arbeitslosen aufstocken, ein Thema, das bei den Republikanern ein rotes Tuch ist. Einigen sich die beiden Parteien nicht mehr im Dezember, so wird es für das Jahr 2011 keine Steuererleichterungen und auch keine besseren Sozialleistungen geben. Das kann beiden Parteien nicht gefallen, und so ist das von Obama ausgesendete Signal ein bullisches Zeichen für die Börsen. Wir befinden uns mitten im Weihnachtsgeschäft und so brennt der Einzelhandel auf eine Entscheidung aus Washington. Bessere Sozialleistungen würden dazu führen, dass insbesondere die Billigheimer auf bessere Umsätze hoffen dürfen (Family Dollar beispielsweise), Steuererleichterungen für die Reichen würden natürlich Luxusgeschäften wie Tiffany helfen. Vor dem Hintergrund des Kriegsgerassels aus Nordkorea, der Währungsturbulenzen um Portugal, Irland und Spanien und den wieder einmal überraschend guten Wirtschaftsdaten aus China und Indien ist diese Ankündigung Obamas kaum beachtet worden. Dennoch ist sie für den führenden Finanzplatz der Welt extrem wichtig. Nun, DAX und Dow Jones notieren auf Jahreshochs. Ich frage mich, wo sie stünden, wenn nun auch noch Trichet von einer weiterhin lockeren Geldpolitik gesprochen hätte. An den Aktienbörsen ist von Krise also nicht viel zu sehen, im Gegenteil. Unternehmen melden weiterhin gute Geschäftsdaten, heute hat beispielsweise Daimler wieder einmal die erwarteten Autoabsatzzahlen übertroffen. Selbst für das Sorgenkind, den Euro, zeichnet sich so langsam ein gemeinsames Ziel ab: Eine wirtschaftspolitische Koordination in Europa. Dies wird von Deutschland seit Anfang der 90er Jahre gefordert, war aber an nationalen Eitelkeiten stets gescheitert. Nachdem nun auch das Brechen der no-bailout- Klausel keine Ruhe in den Euroraum bringen konnte (oh Wunder!), werden die Euroländer langsam offen für grundlegende Änderungen, die selbst ihre nationalen Zuständigkeiten betreffen können. Der Vorteil des Euros kann ohne den Nachteil des Abgebens bestimmter nationaler Themen nicht genutzt werden. Selbst aus Spanien war nun zu hören, dass Deutschland ≥europäisch„ denken und sich für eine wirtschaftspolitische Koordination öffnen solle. Ich glaube, wir wären die letzten, die dies ablehnten. Es ließ sich bis heute nur leider nicht gegen den Widerstand der Südländer durchsetzen. Der Weg dorthin wird schwer sein, auch rechne ich nicht mit einer Einigung binnen weniger Monate. Doch meines Erachtens zeichnet sich nun ein gemeinsames Ziel am Horizont der Euroländer ab, und das sollte den Spekulanten, die gegen Irland, Portugal und Spanien vorgehen, eine Warnung sein. Nachdem also vor einer Woche der Untergang des Euros in den Medien als unvermeidbar bezeichnet wurde, zeichnet sich nun plötzlich ein Konsens ab, der bis vor kurzem für undenkbar galt. Der vor kurzem noch undenkbare Schwenk hat sicherlich ebenso zu den Kursgewinnen dieser Woche beigetragen, nun sollten Sie daran denken, Gewinne mitzunehmen.