Obama stranguliert Finanzsektor

Obama mit dem Rücken zur Wand Die Popularität Präsident Obamas in den USA ist auf dem Tiefpunkt. Diese Woche verlor er den wichtigen 60. Sitz im Senat an die Republikaner. Damit haben seine Demokraten nicht mehr die für viele Gesetzesvorhaben erforderliche 60:40 Mehrheit im Senat, es fehlt nunmehr eine Stimme. Ich habe den Heibel-Ticker PLUS Kunden bereits in der Nacht der überraschenden Wahlniederlage ein Update geschickt, in dem ich die Folgen beschrieb. Unter anderem wird die bislang ohnehin bereits stark zusammengestrichene Gesundheitsreform Obamas, eines seiner zentralen Wahlversprechen, meiner Einschätzung nach nunmehr vollständig demontiert werden. Es ist schon tragisch: Bei seinem Amtsantritt machte Obama Pläne für die Verabschiedung seiner wichtigsten Vorhaben bis zum November dieses Jahres, denn bis zu den Kongresswahlen in diesem November hatte Obama die erforderlichen Mehrheiten mit seinen Demokraten. Doch dann starb der demokratische Senator Ted Kennedy und am Dienstag kam es zur Wahl eines Nachfolgers. Und völlig überraschend (okay, das Drama zeichnete sich in Umfragen in den letzten Wochen ab) hat ein republikanischer Kandidat in dem traditionell demokratisch dominierten Massachusetts gewonnen. Nun steht es im Senat 59 zu 41 und Obama braucht die Stimme mindestens eines Republikaners, um seine Gesundheitsreform durch den Senat zu bekommen. Da die Republikaner, wie wir unter dem extremen George Bush gesehen haben, an die freie Marktwirtschaft als Allheilmittel glauben, gebe ich der sozialen Reform Obamas nun keine Chance mehr. Nun, die Gesundheitsreform war ein persönliches Steckenpferd Obamas wie es schon eines von Präsident Clinton war – auch er ist gescheitert. Obama hat nun in meinen Augen zwei Möglichkeiten: Entweder er kümmert sich um die machbaren und auf den ersten Blick unpopulären Aufgaben wie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Stärkung der Wirtschaft, oder aber er greift zum nächsten populistischen Thema, um sein Gut-Mensch-Image in der Öffentlichkeit aufzubessern. Leider hat Obama sich für letztere Option entschieden. Gestern Abend hat er die gemeinsam mit Alt-Notenbankchef Paul Volcker entwickelte Bankenreform vorgestellt. Inhaltlich meiner Ansicht nach super, doch ohne jegliche Chance, gegen die eine Stimme der Republikaner durchgesetzt zu werden. Er wird in den nächsten Monaten viel Energie in diese Reform stecken und am Ende eine weitere Niederlage einstecken müssen. Schade. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, denn Unternehmen ziehen es weiterhin vor, exorbitante Gewinne zu erzielen und ihr Rücklagenpolster auszubauen, als das Risiko der Schaffung von Arbeitsplätzen einzugehen. Schauen wir uns die Situation doch einmal im Detail an: SONDERSTEUER FÜR BANKEN Nachdem viele Banken in den Vorquartalen schon wieder Rekordgewinne vermeldet hatten, wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Wie können die, die nur mit unserem Geld gerettet werden konnten, heute schon wieder dicke Gewinne einfahren und Boni-Zahlungen leisten? Auf den ersten Blick ist das tatsächlich moralisch nicht zu rechtfertigen. Auf den zweiten Blick wird jedoch sichtbar, dass es die Banken sind, die dicke Gewinne einfahren, die sich rechtzeitig und umsichtig auf die Finanzkrise vorbereitet haben. J.P. Morgan, Goldman Sachs in den USA und die Deutsche Bank in Deutschland haben die dicken Gewinne vermeldet und Sie werden sich erinnern, diese drei Institute haben bis zum Schluss keine staatliche Hilfe benötigt. Ich halte es dennoch für richtig, auch diese Musterknaben zur Kasse zu bitten, denn sie profitieren indirekt von der Finanzkrise: Das niedrige Zinsniveau beschert ihnen gute Margen und die Konkurrenz ist nach den Pleiten vieler anderer Banken kleiner geworden, mehr Geschäft landet bei den Musterknaben. Von den wahren Verursachern der Krise, Citigroup, AIG, Bank of America, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Countrywide Financial, usw. ist derzeit noch nichts zu holen. Der Zeitpunkt? Nun, der ist niemals der Richtige. Derzeit ziehen es die Banken vor, ihre Eigenkapitaldecke zu verbessern als schon wieder zügellos Kredite auszuteilen. Von der Politik werden sie gleichzeitig aufgefordert, ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern und keine Kredite zurückzuhalten, damit die Industrie wieder investieren kann. Doch das widerspricht sich: Entweder sie geben weniger Kredite aus, eben nur an sehr solvente Gläubiger und verbessern damit ihre Eigenkapitalstruktur, oder sie schmeißen das Geld wieder zum Fenster heraus, wie 2005 bis 2007, versorgen jeden Investor mit ausreichend Kapital, kurbeln dadurch die Konjunktur an aber schädigen ihre eigene Bilanzstruktur. Hier muss sich die Politik, sowohl in den USA als auch in Deutschland, genau überlegen, was sie will. Eine Sondersteuer, wie von Obama favorisiert, würde natürlich den Aufbau des Eigenkapitals bei den Banken verzögern und mittelbar dann natürlich auch die Kreditvergabe beschränken. Es wäre also kontraproduktiv für die Konjunktur, für den Arbeitsmarkt. ZERSCHLAGUNG DES FINANZSEKTORS Ja, ich weiß, bei dieser Überschrift werde ich wieder unzählige Leserbriefe erhalten, die mich darauf hinweisen, dass Obama natürlich den Finanzsektor nicht zerschlagen möchte. Aber ich schreibe hier manchmal etwas provokativ, um die Richtung zu veranschaulichen. Das gestern Abend von Obama vorgestellte neue Reformvorhaben für den Finanzsektor geht über die Sondersteuer für Banken weit hinaus. Er möchte nun das, was ich vor einigen Monaten hier im Heibel-Ticker als die ideologisch optimale Lösung angepriesen habe, umsetzen: Eine Trennung des Investment Banking vom Einlangen- und Kreditgeschäft der Banken. Dabei geht er weit über die früher bereits einmal bestehende Trennung hinaus, er möchte den Eigenhandel ausschließlich den Investmentbanken zugestehen, die wiederum keine Spareinlagen entgegennehmen dürfen. In den USA redet man nun vom Vorhaben Obamas, den Finanzsektor zu verstaatlichen. Das halte ich für polemisch und übertrieben. Meine Kritik, dass die Großmutter in der Filiale auf Asienfonds angesprochen wird, obwohl sie doch nur ein Sparbuch unterhält, finde ich gerechtfertigt. Das Vertrauensverhältnis zur Bank, der man sein Vermögen anvertraut, wird, wie die Vergangenheit gezeigt hat, dazu missbraucht, das Geld der Kunden in ungeeignete Finanzprodukte zu stecken. Und das will Obama unterbinden. Nicht umsonst habe ich der Deutschen Bank 1990 nach meiner Lehre den Rücken gekehrt, denn damals begann das „Verkaufen von Bausparverträgen“ und ich erinnere mich gut an die Kritik „Wehret den Anfängen“. Heute ist die Deutsche Bank ein sehr effizienter Verkäufer von Finanzprodukten jeglicher Art: Zertifikate, ETFs, Versicherungen, Aktien (erinnern Sie sich an die T-Aktie!), usw. Nun ja, ich klinge hier wie ein Sozi, davon bin ich aber weit entfernt. Doch auch mit den Überzeugungen der Konservativen kann ich mich nicht voll identifizieren und so bitte ich Sie, meinen Versuch zu respektieren keine Schublade zu öffnen, aus der ich meine Argumente heraus hole, sondern frei von politischer Ideologie nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Sollte Obama also über seine Sondersteuer hinaus auch seine Strangulierung des Bankensektors verfolgen, dann wird er natürlich zunächst die Herzen der Massen gewinnen. Doch gegen die 41. Stimme im Senat wird er dieses Vorhaben meiner Einschätzung nach niemals durchbekommen. Im November sind Kongresswahlen, die wichtigsten Wahlen nach der Hälfte der Amtszeit Obamas. Ich könnte mir vorstellen, oder ich fürchte sogar, dass Obama das Thema bis dahin hochkochen wird. Für den Finanzsektor bedeutet diese Ungewissheit, dass er sich noch vorsichtiger verhalten wird. Es werden noch weniger Kredite vergeben als ohnehin schon. Und das schadet der Konjunktur. Schade. HILFE FÜR DEN ARBEITSMARKT Und Woche für Woche häufen sich die schlechten Meldungen vom Arbeitsmarkt: Immer mehr Anträge auf Arbeitslosenunterstützung werden gestellt. Die positive Entwicklung, die ich noch immer sehe und die sich in den vergangenen Monaten etabliert hat, schwächt sich leider ab. Hier wäre für Obama meiner Ansicht nach ein Betätigungsfeld, mit dem er Gutes erreichen kann – auch wenn dies in der Bevölkerung zunächst nicht so geschätzt wird. Denn der Arbeitsmarkt ist träge und eine Stützung der Wirtschaft würde sich erst mit einer Verzögerung von mindestens neun Monaten auf dem Arbeitsmarkt zeigen – das ist kaum noch bis zu den Wahlen im November zu schaffen. Doch eigentlich müsste Obama Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Er müsste heute schon sagen, wie sich die steuerliche Belastung für die Unternehmen in den nächsten Jahren entwickeln wird. Er müsste sein gigantisches Konjunkturprogramm mit Reden über seine ideologischen Ziele flankieren. Und er müsste einen Weg ausarbeiten, wie die USA in Energiefragen ihre Abhängigkeit vom Öl vermindern kann. Aber diese Themen werden von ihm derzeit gemieden. Leider. Stattdessen hört man von ihm, dass die Branche der regenerativen Energien in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein wird, die Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Da sind wir hier in Deutschland an dieser Stelle schon einen Schritt weiter: Die vielen geschaffenen Arbeitsplätze werden durch das übereilte Kürzungsvorhaben der Regierung gefährdet. KÜRZUNG DER SOLARFÖRDERUNG Ich habe im Kapitel 04 - Kolumnen-Ticker – zu den Kürzungsvorhaben der Politik bereits Stellung bezogen. Hier noch ein paar Ergänzungen: Es gibt schon eine ganze Reihe von Solarfonds. Fonds, die Gelder von Investoren einsammeln, um damit ein Solarkraftwerk zu bauen. Vorzugsweise werden diese Solarkraftwerke heute in Deutschland gebaut, denn hier gibt es einen festen Abnahmepreis für den Solarstrom, der in Abhängigkeit von der Fertigstellung des Solarkraftwerks für 20 Jahre fest ist. Derzeit sind es noch 39 Cents je kWh. Der Fonds sucht sich einen Projektentwickler, der das Kraftwerk für ihn baut. Und der Projektentwickler geht wiederum zu Solarworld oder Q-Cells, um die erforderlichen Solarmodule einzukaufen. Solarworld und Q-Cells stehen im Wettbewerb zu Yingli aus China oder auch First Solar aus den USA. Und, um ehrlich zu sein, der Projektentwickler geht auch zu den ausländischen Wettbewerbern, denn das spielt für die Einspeisevergütung keine Rolle. So befinden sich unsere deutschen Solarpioniere schon heute im harten Wettbewerb mit ihren ausländischen Wettbewerbern – ungeachtet der Höhe der deutschen Einspeisevergütung. Natürlich haben sie einen Heimvorteil, aber der wird im Laufe der Zeit immer geringer, da auch die Wettbewerber ihre Infrastruktur, ihr Vertriebsnetz weltweit und somit auch in Deutschland weiter ausbauen. Die Kürzung der Einspeisevergütung in Deutschland hat somit keine direkte Auswirkung auf nur die deutschen Solarpioniere. Mittelbar jedoch, über den Weg der Investitionsrechnung der Investoren, wie Sie im Kapitel 04 lesen können, wird die Nachfrage zurückgehen – oder zumindest nicht mehr so stark anwachsen – und dadurch eine dämpfende Wirkung für alle Solarunternehmen weltweit haben. Daher ist eben auch First Solar in den USA eingebrochen und auch Yingli in China hat einen Kursrückschlag erlitten. So wettbewerbsneutral die Solarförderung in Deutschland also war, so neutral ist nun auch deren überstürzte Reduzierung (wie gesagt, wenn wir einmal vom Heimvorteil unserer Solarunternehmen absehen). Ich habe im Kundenbereich für die Plus-Kunden unseren Solarfavoriten wieder zum Kauf gestellt. Denn ein Bereich ist in meinen Augen nicht nur ungerechtfertigterweise ausverkauft worden, sondern dürfte mittelbar durch den gestiegenen Wettbewerbsdruck sogar profitieren.