Mehr Geld für die EFSF?
Bernecker Tagesdienst
Im Deutschen Bundestag wird heute über die Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beraten und abgestimmt. Zwar hängt das Wohl und Wehe des Rettungsschirms nicht allein von der Entscheidung in Deutschland ab. Die deutsche Politik wird im Rahmen ihrer Debatte hinsichtlich der Argumentation jedoch schon einmal die Vorlage dafür liefern, was wir in den kommenden Wochen auch aus anderen Ländern hören werden.
Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben signalisiert, dass sie für eine Aufstockung stimmen werden. Spannend bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel gelingt, die Vertreter der Bundesregierung hinter sich zu bringen und ein geschlossenes Abstimmungsverhalten zu erreichen.
Eine positive Nachricht würde die Regierung aus CDU/CSU und FDP dringend benötigen. In den letzten Wochen fielen die Vertreter der Koalition mehr dadurch auf, dass sie sich in allen erdenklichen Themen gegensätzlich positioniert haben. Die Außenwirkung ist alles andere als glücklich und die Abgesänge auf Schwarz-Gelb werden immer lauter. Ein vorzeitiges Ende der Regierung wäre nach den Eindrücken der vergangenen Wochen keine allzu große Überraschung mehr. 19 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen kann sich Angela Merkel leisten, ohne die sogenannte Kanzlermehrheit zu verfehlen. Glück auf!
Bernecker Tagesdienst
