Dies deuten die Umstände der Irland-Hilfe an. Da ist auf der einen Seite der Kapitalmarkt inkl. der Banken. Letztere sind im Stress, sich auf Basel III vorzubereiten und können neue externe Schocks gerade jetzt nicht gebrauchen. Auf der anderen Seite steht die politische Meinungs- und Willensbildung. Beide Seiten gehen prinzipiell in die richtige Richtung, aber das Tempo ist nicht gleich. Die Kapitalmärkte laufen voraus und reagieren mitunter heftiger, als ökonomisch sinnvoll wäre. In einem solchen Umfeld ist der Druck für die Regierungen groß, den Vorgaben der Märkte zu folgen und damit letztlich aber die eigene Glaubwürdigkeit zu riskieren. Im Falle von Irland dürfte dies auf einen Regierungswechsel hinauslaufen. Der Finanzbedarf der Iren war nicht akut. In diesem Jahr gibt es keinen größeren Refinanzierungsbedarf von irischen Staatsanleihen. Im kommenden Jahr wird nur ein Volumen von etwa 10,6 Mrd. € fällig. Dafür hätte man den Wirbel zumindest jetzt nicht erzeugen müssen. Aber gegen den externen Druck kam Dublin nicht an. Machen wir uns nichts vor:
Die Hilfe für Irland ist kein Akt reiner Nächstenliebe. Vielmehr geht es sicherlich auch darum, die bilanziellen Belastungen für die kreditgebenden ausländischen Banken und Versicherungen so klein wie möglich zu halten. Die deutschen Geldhäuser sind einer der größten ausländischen Gläubiger gegenüber Irland mit 138,6 Mrd. €. Das Thema geht aber noch weiter: Denn Staatsanleihen sind hochgradig in den Anlageportfolios von Versicherungsgesellschaften vertreten. Bei den dt. Lebensversicherern z.B. lag die Aktienquote per Ende Juli gerade mal bei 3,1 % und damit nur ein Drittel so hoch wie im Jahr 2005. Immobilien standen nur für etwa 3 %. Das impliziert eine maßgebliche Übergewichtung im Anleihenbereich. Irland ist eine kleine Nummer gegenüber den potenziellen Wackelkandidaten Portugal und Spanien. Die Portugiesen werden in diesem Jahr voraussichtlich ein prozentual zweistelliges Leistungsbilanzdefizit einfahren und sind damit hochgradig auf externe Kapitalzuflüsse angewiesen. Im kommenden Jahr werden portugiesische Staatsanleihen im Volumen von etwa 26,2 Mrd. € fällig. Es erscheint unwahrscheinlich, dass man diesen Berg ohne internationale Hilfe besteigen kann. Aufgrund des Engagements und der Verfassung der spanischer Banken dürfte Spanien mehr oder weniger zeitgleich in die Diskussion geraten. Im Falle von Spanien aber geht es um etwa 128,3 Mrd. € an Staatsanleihen, die in 2011 fällig werden.
In Italien sind im kommenden Jahr etwa 264,6 Mrd. € zu refinanzieren, allerdings hat Italien eine relativ gute Finanzierungsstruktur (Kauf der Staatsanleihen großteilig durch Inländer). Die Hilfe für Wackelkandidaten gibt es nicht zum Nulltarif. Die Deutschen als die wichtigsten Lieferanten europäischer Kreditwürdigkeit haben ihre konservative Linie demonstrativ auf die Fahne geschrieben, was letztlich auf Sparmaßnahmen der „Wackelländer“ hinausläuft. Fehlt aber ein ausreichend großes Produktivvermögen, haben die Länder eher geringe Chancen für ein simples Gesundsparen. Denn wer spart, um das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung zu reduzieren, läuft Gefahr, dass nicht nur die (Neu-)verschuldung sinkt, sondern gleichzeitig auch die Wirtschaftsleistung, was dann prozentual gerechnet sogar ein Nullsummenspiel werden könnte. Dazu kommt: Bei einer Stützung müssen die Länder auch Einschränkungen in ihrer Souveränität in Kauf nehmen. Diskussionspunkt im Bezug auf Irland wird die extrem niedrige Unternehmensbesteuerung. Irland hat mit einem Körperschaftssteuersatz von 12,5 % die niedrigste Unternehmensbesteuerung unter den OECD-Ländern. Die USA und Japan besteuern ihre Unternehmen mit grob 39 % oder mehr. Aber auch bei den Geberländern dürften demnächst Grenzen der politischen Vermittelbarkeit erreicht werden. Waren es im Falle von Griechenland noch hauptsächlich öffentliche Schulden, die zu finanzieren waren, so sind es im Falle von Irland letztlich private Schulden (nämlich letztlich die Schieflagen der Banken), die die Hilfen nötig machten. So gesehen würde die Ländergemeinschaft eine indirekte Garantie für private Schulden übernehmen.
