Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist vorüber, die nächsten Landtagswahlen stehen erst wieder im kommenden Jahr auf dem Programm

80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis zum Jahr 2014 einsparen. Tatsächlich wird weitaus we- niger gespart, da in dieser Summe auch Zusatzeinnahmen enthalten sind, die bislang nicht im Haushalt auf- getaucht sind. Vor allem bei den Sozialausgaben setzt Schwarz-Gelb kräftig den Rotstift an. Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten zukünftig keinen Zuschuss zur Rentenversicherung mehr. Dies kommt einem Kun- denbindungsprogramm gleich, wird doch dafür gesorgt, dass finanziell schwach ausgestattete Bundesbürger auch im Alter auf Transferleistungen angewiesen sein werden. Auch das Elterngeld wird den Beziehern des ALG II gestrichen. Für die Wirtschaft hält die Bundesregierung ebenfalls einige Bonbons bereit. Energiekonzerne werden zukünftig über eine Brennelementesteuer zur Kasse gebeten, die Ökosteuerausnahmen für energieintensive Unternehmen werden eingeschränkt. Stark in der Kritik ist die geplante Luftverkehrsabgabe, die eine deutliche Verteuerung von Flugtickets nach sich ziehen wird. Aufatmen darf hingegen das Hotelgewerbe. An dem Be- schluss, Übernachtungen nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, wird nicht gerüttelt. Allein durch eine Rücknahme dieser Entscheidung hätten sich weitere 1,5 Mrd. € einsparen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es kaum freundliche Kommentare zu den Sparplänen, stattdessen wird allenorts gemeckert. Tatsächlich ist das Sparpaket einmal mehr von Klientelpolitik geprägt, auch wenn hier ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie die Luftverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer von der Kritik auszunehmen sind. Es war klar, dass es die Bundesregierung nicht schaffen wird, es mit den Einsparmaßnah- men allen recht zu machen. Wir hätten uns jedoch etwas mehr Mut gewünscht. Alles in allem bleibt die Re- gierung mit ihren Ankündigungen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. An den Aktienmärkten erwarten wir in erster Linie bei den Versorgern und den Fluggesellschaften ne- gative Auswirkungen auf die Kurse. Diese Branchen sind von den Sparplänen am stärksten betroffen. Dass die Finanztransaktionssteuer nun beschlossene Sache ist, lässt die Anleger hingegen heute eher kalt.