Die Herabstufung der US-Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s erhöht den Druck auf die Republikaner, den von Präsident Barack Obama geforderten Steuererhöhungen doch noch zuzustimmen
Bernecker Tagesdienst
Im Rahmen ihrer Analyse kommen die Experten von Standard & Poor's zu dem Fazit, dass die in Aussicht gestellten Ausgabensenkungen, die insbesondere auf die sozialen Leistungen und den Militärhaushalt Auswirkungen haben werden, bei weitem nicht ausreichen, um die hohe Staatsverschuldung nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Republikaner und insbesondere die Vertreter des ultrarechten Flügels, namentlich die Anhänger der Tea Party- Bewegung halten dessen ungeachtet an ihrer Argumentation fest, wonach Steuererhöhungen Arbeitsplätze gefährden und Gift für die Erholung der US-Wirtschaft sind. Zudem ist man der Ansicht, dass die US-Bürger ohnehin unter einer zu hohen Steuerlast ächzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass diese Thesen falsch sind.
Bundessteuern machten im Jahr 2011 gerade einmal 14,8 % des BIP aus. In den vergangenen sechs Jahrzehnten lag der Anteil im Schnitt bei 18,5 %. Dass Steuererhöhungen nicht zwangsläufig den Abbau von Arbeitsplätzen nach sich ziehen, hat Bill Clinton in seiner Amtszeit bewiesen, als trotz einer signifikanten Steueranhebung 23 Mio. neue Jobs geschaffen wurden. Die Fronten sind so verhärtet, dass Fakten längst keine Rolle mehr spielen. Die Tea Party hat den eisernen Willen gezeigt, keine Kompromisse einzugehen. Die Demokraten werden sich entsprechend schwertun, den Tanker USA wieder auf Kurs zu bringen.
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