Deutsche könnten für Griechen-Strom zahlen
Auf der Grundlage des sogenannten Helios-Projekts sollen Milliardeninvestitionen in Griechenlands Solarmarkt erfolgen – unter reger Beteiligung der von Umsatzverlusten gebeutelten deutschen Solarfirmen. Jetzt hat die EU-Kommission einen Plan geschmiedet, dem zufolge deutsche Verbraucher für Öko-Strom aus Hellas zahlen sollen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zog sich im vergangenen Oktober beim Aussteigen aus dem Flieger in Athen die Sonnenbrille ins Gesicht: Griechenland erfreut sich an 300 Sonnentagen pro Jahr und Rösler war angereist, um zusammen mit seinem Tross aus deutschen So- larunternehmern mit der griechischen Regierung einen besonderen Plan auf den Weg zu bringen. Nach dem griechischen Sonnengott „Helios“ ist das Projekt benannt, mit dem Deutschland den Griechen helfen könnte, ihre Solarbranche auszubauen. Im September 2011 hatte der griechische Umwelt- und Energieminister Giorgos Papakonstantinou in Hamburg in diesem Zusammenhang ein erstes Konzept vorgestellt. „Griechenland hat fast fünfzig Prozent mehr Sonnenstrahlung als der Photovoltaik-Welt- marktführer Deutschland“, warb er um Investitionen. Zugleich versprach er stromlinienförmige Genehmigungsverfahren; Deutschland solle in „voll- ständig genehmigte Rundum-Sorglos-Projekte“ investieren.
Erklärtes Ziel der griechischen Regierung ist ein Ausbau der Jahrespro- duktion an Solarstrom von derzeit 270 Megawatt auf 2200 Megawatt bis 2020 – was der Leistung von zwei Kernkraftwerken entspricht. Bis 2050, so die Planungen, könnte die Stromgewinnung aus der Kraft der Sonne sogar auf zehn Gigawatt erweitert werden. Der gewonnene Strom solle dabei nur zum Teil in Griechenland verbleiben. Die Masse des mit deutschen Milliardeninvestitionen erzeugten Stroms solle nach Deutsch- land exportiert werden, wofür das europäische Leitungsnetz ausgebaut und Einspeisegesetze europäischer Länder für den Import von sauberem Strom geöffnet werden müssten.
Phalanx kritischer Stimmen gegen Helios-Projekt
Doch Bundestagsabgeordnete, durch das griechische Schuldendebakel aufgeschreckt, warnten schon im Vorfeld der Rösler-Reise: Die von den Griechen gewünschten deutschen Investitionen könnten fehlgeleitet werden; die traditionelle Klientelwirtschaft Griechenlands würde dass deutsche Geld in die immer gleichen Bahnen lenken. So argumentierte etwa der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen im Bundestag, Hans-Joseph Fell: „Das Projekt Helios betrachten wir kritisch, da es offenbar rein großtechnisch geplant ist und zudem nur für den Export gedacht ist. In Griechenland erzeugter Solarstrom sollte vor allem in Griechenland verbraucht werden. Es macht ökonomisch auch überhaupt keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finan- zierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten. Zudem steht zu befürchten, dass nur der griechische Staatsmonopolist an dem Projekt beteiligt wird.“ Zudem wur- de kritisiert, dass Griechenland nur über ein marodes Stromnetz verfüge, das erst einmal mit Milliarden auf Vordermann gebracht werden müsse. Und: Kostenvorteile des griechischen Solarstroms würden beim Transport nach Deutschland durch Verluste, etwa aufgrund von Durchleitungsge- bühren, geschmälert werden.
Doch Warnungen fanden bei den Vertretern der deutschen Solarbran- che nur wenig Gehör: Aufgrund der wiederholten Absenkungsrunden der Einspeisevergütung in Deutschland und Europa – wie gestern be- kannt wurde, greifen in Deutschland neue drastische Kürzungen bereits zum 1. April, was einigen Solarherstellern das Genick brechen dürfte – sind die zukünftigen Umsätze und Gewinne gefährdet und schon im ersten Quartal 2012 in geradezu beunruhigender Weise zurückgegan- gen: Wegen Vorzieheffekten waren zum Jahresende zwar noch einmal Installationsrekorde in Deutschland gemeldet worden. Wegen Überka- pazitäten und Preisverfall aufgrund der übermächtigen Konkurrenz aus Fernost sieht zum Jahresbeginn 2012 die Lage jedoch miserabel aus. Deutsche Solarunternehmen melden dramatische Ergebnisrückgänge. Die Aktienkurse erholen sich nach dem Einbruch von Anfang November – Solarwerte litten unter der zu diesem Zeitpunkt allgemein schlechten Stimmung auf dem Börsenparkett – nur äußerst schleppend. Das Markt- forschungsunternehmen Solarbuzz illustriert die lustlosen Kurse mit Zah- len: Für das erste Quartal 2012 rechnet Solarbuzz mit einem Rückgang des Photovoltaik-Marktes in Europa um 72 Prozent. Die Umsätze mit Freiflächenanlagen dürften sogar um 81 Prozent zurückgehen, der Markt für Dachlösungen um 41 Prozent.
Zu den Kritikern des Griechenstroms gehörte übrigens auch Dr. Thiemo Gropp, Vorstand der DESERTEC Foundation, die im Verbund mit deutschen Stromkonzernen Sonnenstrom aus der Sahara nach Europa leiten will. Gropp lobte immerhin einen Grundgedanken, der sich seiner Meinung nach in der Politik durchzusetzen scheint: „Internationale Zusammenar- beit bei der Nutzung erneuerbarer Energien bietet einen günstigeren und schnelleren Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, als rein nationale Bemühungen.“ Doch es war gerade dieser nationenübergreifende Ge- danke, der beim Präsidenten des Verbands der griechischen Photovoltaik- Hersteller Helapco wenig Zuspruch fand. „Helios ist erstmal eine gute Idee“, so Alexandros Zachariou. „Was wir definitiv aber nicht wollen, ist, dass Griechenland einfach wie ein Stück Land benutzt wird, auf dem mit deutscher Technik Strom für Deutschland hergestellt wird.“
Rösler-Reise vorerst mit wenigen Ergebnissen
So viele kritische Stimmen auf beiden Seiten und so viel Elan bei deut- schen Solarherstellern: Was ist also bei der Rösler-Reise herausgekom- men? Tatsache ist, dass in der griechischen Presse der Besuch des Bundeswirtschaftsministers so gut wie gar nicht als Thema aufgegriffen wurde. Ein mitreisender deutscher Unternehmer wurde damals mit den Worten zitiert: Der wenige Monate zuvor zum FDP-Bundesvorsitzenden gekürte Rösler nutze die Reise vor allem, um in Deutschland bekannter zu werden, denn dort werde schließlich über die Reise berichtet. Sie hatte nur 24 Stunden gedauert.
Jetzt kochen in Griechenland neue Debatten um die wirtschaftliche Zu- kunft des Landes hoch, die wegen des Sparkurses schwer gefährdet ist. Vor wenigen Tagen hat der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chri- sochoidis gefordert, Europa müsse die Hand reichen: Ein „riesiges“ Inves- titionsprogramm solle eine „Explosion von Entwicklung und Wachstum erzeugen“. Ohne jährliches Wachstum komme Griechenland nicht mehr auf die Beine, appellierte Chrisochoidis und fügte hinzu: Wenn es den Südeuropäern schlecht gehe, werden „entwickelte Länder wie Deutsch- land nichts verkaufen“.
EU-Kommission will Griechen-Hilfe mit deutscher Unterstützung
Das sieht auch die EU-Kommission ein und schmiedet derzeit Pläne für ein neues griechisches Wachstumsprogramm. So soll eine Einspeise- vergütung für Erneuerbare Energien nach dem Muster des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für griechische Unternehmen gel- ten, die Strom ins europäische Elektrizitätsnetz leiten. Wird Strom dann in das deutsche Netz geleitet, zahlen die deutschen Verbraucher für den Ökostrom aus Griechenland. Unterstützung könnten in Griechenland in- vestierende Solarunternehmen von der bundeseigenen Staatsbank KfW erhalten, die auch bei milliardenschweren Offshore-Windparkprojekten in den meisten Fällen mit im Boot ist. Die Bundesregierung prüfe den EU- Plan bereits, wurde vor wenigen Tagen bekannt.
Der Fall ist klar: Sollte Deutschlands gesetzlich verankerte Einspeisever- gütung auf Solarstrom aus Griechenland übertragen werden, müssten Deutschlands Verbraucher für die Ankurbelung der griechischen Wirt- schaft in die Tasche greifen. Ob dieses Szenario eintrifft, werden die kom- menden Monate zeigen.
