USA: Der Vorhang fällt, ein Schauspiel geht zu Ende
Bernecker Tagesdienst
Wie erwartet, haben die Verhandlungspartner den ihnen zur Verfügung stehenden Zeitrahmen vollständig ausgeschöpft. Unmittelbar, bevor die USA ihre Zahlungsunfähigkeit ausrufen müsste, konnten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss verständigen, der nun allerdings noch durch den Kongress bestätigt werden muss.
Neben der Anhebung der Schuldengrenze ist eine Kürzung der Staatsausgaben um bis 2,5 Bio. Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren Gegenstand der Vereinbarung. Steuererhöhungen, gegen die sich die Republikaner mit aller Kraft gewehrt haben, sind vorerst vom Tisch. Angesichts der Konstellation im Kongress ist es unwahrscheinlich, dass die Demokraten auf absehbare Zeit diesbezüglich etwas bewegen werden. Es gilt also, die Verschuldungsproblematik über die Ausgabenseite zu lösen.
Glücklich machen wird der gefundene Kompromiss weder die Demokraten noch die Republikaner. Wichtig ist, dass dem unwürdigen Schauspiel ein Ende gesetzt wird. Die Regierung um Barack Obama kann die frei gewordenen Kapazitäten nunmehr einsetzen, um die lahmende US-Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Die Dringlichkeit dürfte spätestens am vergangenen Freitag auf „sehr hoch“ gesetzt worden sein. Das Handelsministerium musste die BIP-Zuwachsrate für das erste Quartal von 1,9 % auf 0,4 % nach unten korrigieren.
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