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Veröffentlicht von Redaktion am 22.04.2011

Sparen? Nicht wir!

Sparen? Nicht wir!

Während in der EU die einen eisern sparen müssen, die anderen zumindest wollen, scheint dies nicht auf die Brüsseler Zentrale zuzutreffen. Denn im nun vorgelegten Haushaltsentwurf für 2012 will die EU-Kommission 4,9% mehr Geld von den Mitgliedsländern haben. Insgesamt soll der Haushalt auf 133 Mrd. Euro ausgeweitet werden.

 

An und für sich ist dies nicht einmal dramatisch.

Zumal der Grossteil des Geldes in der einen oder anderen Form in die Mitgliedsländer zurückfliesst. Dies zwar nicht unbedingt symmetrisch, da nach der Budgetaufstellung die grössten Summen für Infrastrukturprojekte in ärmeren Mitgliedsländern und für die Landwirtschaft aufgewendet werden. Doch es würde auch in der Hand der EU-Mitgliederländer liegen, dies zu ändern.

Für die Verwaltung selbst sollen gut 8 Mrd. Euro aufgewendet werden, ein unterdurchschnittlicher Zuwachs gegenüber dem 2011er Haushaltsplan von 1,4%. Dennoch ist der Vorschlag politisch und diplomatisch unsensibel. Darüber hinaus zeigter, dass sich die Kommission immer mehr Aufgaben einverleibt, die inhaltlich fragwürdig erscheinen und das Misstrauen der Steuerzahler gegenüber einem zentralis- tischen Verwaltungsmoloch nur weiter nährt.

Es ist abzusehen, dass der Vorschlag der Kommission heiss diskutiert werden wird. Denn trotz zahlreicher Argumente werden es die nationalen Politiker kaum vermitteln können, ihr eigenes Wahlvolk zum Gürtel enger schnallen anzuhalten, während man höhere Summen nach Brüssel transferieren soll. Ausgehend von den letztjährigen Erfahrungen dürfte es am Ende darauf hinauslaufen, dass die Kommission wohl maximal die Hälfte der vorgeschlagene Erholung durchbekommt. 

 


Der obige Artikel stellt die Meinung des genannten Autors und/oder der genannten Börsenbrief-Redaktion dar und ist als unverbindliche Information anzusehen und keine Anlageempfehlung.


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