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Veröffentlicht von Redaktion am 24.09.2011

Kapitalanlagen international, Steuern & Recht

Kapitalanlagen international, Steuern & Recht

Neue EU-Amtshilfe-Richtlinie, Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, aktuelle Verhandlungen über das neue DBA Deutschland-Schweiz, Eckpunkte einer geplanten Abgeltungssteuer sowie künftige Lösung zusammen mit einer Altlastenregelung, selten war die Verunsicherung über aktuell geltendes Recht und darüber, auf was man sich künftig einzustellen hat, grösser. Auch weil es gilt, insoweit zunächst einige Dinge klar auseinander zu halten:

 

Neue EU-Amtshilfe-Richtlinie: Mit Beschluss vom 07.12.2010 haben sich die EU- Finanzminister nach jahrelangem harten Ringen auf eine neue EU-Richtlinie zur Amtshilfe verständigt. Vereinfacht gesagt soll hiernach für die EU spätestens ab 2015 für die massgeblichen Einkunftsquellen ein automatischer Informationsaustausch eingeführt werden. Betroffen sind demnach insbesondere Länder wie Luxemburg und Österreich, die aus Gründen der Optik noch immer Wert darauf legen, dass vorab Auskunftsverweigerungsgründe (u.a. aufgrund nationaler Bankgeheimnisse) zu prüfen seien. Wichtig: Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Noch werden die Details dieser Richtlinie in Ländern wie Österreich und Luxemburg durchaus unterschiedlich interpretiert, wonach damit eben nicht in der EU ein umfassender automatischer Auskunftsverkehr eingeführt werde und nach wie vor die Kollision mit nationalen Bankgeheimnissen zu beachten sei. Wie auch immer: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass innerhalb der gesamten EU (inkl. Österreich und Luxemburg!) spätestens ab 2015 der automatische Informationsaustausch (einschliesslich sog. spontane Auskünfte) die Praxis sein wird. Teilweise wird auch davon ausgegangen, dass die neue Amtshilfe-Richtlinie bereits zum 01.01.2013 von den EU- Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Aktuelle Brisanz besteht deswegen, weil nach den neuen Regelungen (ab 2013/2014 oder 2015) auch zurückliegende Besteuerungszeiträume ab 01.01.2011 automatisch abgefragt werden können (Details sind allerdings noch unklar!). Lediglich Besteuerungszeiträume vor dem 01.01.2011 sollen aussen vor bleiben. Teilweise wird daher dringender Handlungsbedarf ausgemacht, wonach unversteuertes Vermögen im EU-Ausland sofort legalisiert oder aber komplett aus dem Anwendungsbereich der neuen EU-Amtshilfe-Richtlinie geschafft werden soll. An dieser Stelle werden dann immer wieder die aus unserer Sicht völlig unbehelflichen „Singapur-Lösungen“ ins Spiel gebracht. Zumindest für (nicht deklarierte) EU-Depots dürften Selbstanzeigen sinnvoller sein.

Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie: Mit obigem nicht zu verwechseln sind die Verhandlungen der EU über eine „Verbesserung“ der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Aktueller Status ist bekanntlich, dass die Schweiz nach dem EU- Zinsbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 2005 für Zinseinnahmen auf anonymer Basis ab 01.07.2011 einen Steuersatz von 35 % (!) abzuführen hat (vgl. Geldbrief 04/2011). Bereits seit 2005 haben wir mehrfach an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie faktisch ins Leere läuft, da die Anwendung der Richtlinie nur für natürliche Personen gilt und somit via zwischengeschaltete juristische Personen problemlos umgangen werden kann. Diese Schlupflöcher sollen gestopft werden. Hierüber gibt es separate Verhandlungen zwischen der EU und (u. a.) der Schweiz, wobei eine Lösung hierüber sicherlich im Kontext der weiteren Verhandlungen über das neue DBA Deutschland- Schweiz sowie die künftige Abgeltungsteuer etc. zu sehen ist. Grundsätzlich handelt es sich insoweit jedoch um verschiedene Dinge.

Aktueller Stand Verhandlungen Deutschland-Schweiz: Vorab ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das neue DBA Deutschland-Schweiz (inklusive der erweiterten Auskunftsklausel) zunächst das nationale Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz zu durchlaufen hat und daher noch nicht wirksam ist (vgl. Geldbrief 02/2011). Wie konkret die von der Schweiz zugesagte „erleichterte Amtshilfe“ künftig in der Praxis aussehen wird, ist noch unklar. Noch immer ist auch aus Schweizer Bankkreisen keine klare Einschätzung zu erhalten, wie die angedachte anonyme Abgeltungsteuer (für ausländische Kunden) aussehen und insbesondere mit einer einmaligen Abgeltungsteuer quasi eine faktische Amnestie für die steuerlichen Sünden der Vergangenheit geschaffen werden soll. Teilweise wird orakelt, wonach die einmalige Abgeltungsteuer zwischen 15 % und 25 % betragen soll, andere rechnen lediglich mit 17 % (einmalige Abgeltung für die Vergangenheit und 26 % künftiger Abgeltungsteuer). Nach wie vor soll die Schweiz dabei händeringend bemüht sein, im Gegenzug eine schriftliche Garantie zu erhalten, dass mit einer wie auch immer gearteten Lösung damit der von der EU geforderte automatische Informationsaustausch für immer vom Tisch ist. Aktuell heisst es hierzu, dass die Schweiz insoweit keine schriftliche Garantie erhalte, sondern „nur“ die politische Zusage der Partnerländer, wonach die angedachte anonyme Abgeltungsteuer „nachhaltiger“ Natur sein solle. Was von solchen „politischen Zusagen“ zu halten ist, haben jedoch die letzten Jahre gezeigt: Wenig bis gar nichts.  

 


Der obige Artikel stellt die Meinung des genannten Autors und/oder der genannten Börsenbrief-Redaktion dar und ist als unverbindliche Information anzusehen und keine Anlageempfehlung.


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