Historisches Ereignis im Bayerischen Landtag...
In der vergangenen Woche konnte man via Internet im Bayerischen Landtag ein historisches Ereignis mitverfolgen: Die Freien Wähler hatten den ersten Dringlichkeitsantrag auf Ablehnung des ESM in ein Landesparlament eingebracht. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Vorlage von den Parteisoldaten der CSU abgeschmettert. Wir hatten die Vorgänge am vergangenen Wochenende folgendermaßen kommentiert:
http://www.godmode-trader.de/nachricht/Auftritt-derAhnungslosen,a2816205.html
Einen der Hauptgründe, warum unser Finanzsystem immer stärkere Auflösungser- scheinungen zeigt, haben unsere Politiker immer noch nicht begriffen: Je mehr Schulden und Kredit im System herumgeistern, desto größer wird der Zinsanteil für die Tilgung der Schulden. Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem weitere Kredite keine Wirkung mehr haben, weil damit nur noch Zinsen zurückgezahlt werden.
Die kritische Überschuldungsquote liegt im Bereich von 70 bis 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dauerhaft ist ein solches Niveau nicht tragbar, wie Studien gezeigt haben – es droht der Staatsbankrott bzw. im Privatsektor die Insolvenz. Deutschland kommt derzeit auf eine Verschuldungsquote im Bereich von 82 Prozent. Die europäischen Krisenstaaten sind nach dieser Regel schon heute allesamt vom Staatsbankrott bedroht.
Doch natürlich ist auch mit dem Beschluss der CSU in Bayern noch nicht aller Tage Abend. Zahlreiche Bürgervereine und politische Bewegungen machen in diesem Monat gegen das ESM-Vertragswerk mobil.
Unter anderem klären die Freien Wähler am kommenden Samstag, 05. Mai 2012, die Bürger in zahlreichen Aktionen in deutschen Großstädten über den ESM auf.
http://www.freiewaehler.eu/klappt-die-rettungsschirme-zu-5-5-2012-bundes- weiter-aktionstag-2/
Am darauffolgenden Wochenende wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Hier macht sich neben den Piraten, den Freien Wählern und der ÖDP auch die Partei der Vernunft (PdV) für eine Ablehnung des ESM-Vertrages stark. Die PdV musste lange um ihre Wahlzulassung im bevölkerungsreichsten Bundesland bangen, schaffte die Hürde aber in letzter Minute doch noch.
Unter anderem fordert die Partei den Austritt aus dem Euro, die Streichung aller Subventionen, individuelle Freiheits- und Bürgerrechte, den sofortigen Stopp des ESM, eine Politik, die nicht auf Bevormundung durch die Europäische Union beruht, kommunale Selbstverwaltung und direkte Demokratie anstatt zentraler Kontrolle.
Nachfolgend die wichtigsten Punkte aus dem Parteiprogramm der PdV in der Zusammenfassung:
http://aktuell.meinestadt.de/duesseldorf/2012/04/25/libertaere-partei-der-ver- nunft-will-in-nrw-in-den-landtag-ziehen/
Denken Sie daran: Ist der ESM in seiner jetzigen Form erst einmal verabschiedet, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht nach einem Regie- rungswechsel ! Es ist deshalb wichtig, JETZT aktiv zu werden!
